Abseits der sonstigen Themen an dieser Stelle mal etwas Wirtschaftspolitisches. Es folgt der Versuch einmal kurz und verständlich zu erläutern warum die Abwrackprämie selbst auf den Schrottplatz gehört.
Wie in der Volkswirtschaftslehre meist üblich, beschränke ich mich dabei auf sehr abstrakte Theorien, wobei ich versuche auf Fachbegriffe aus der VWL und der Haushaltstheorie und auf komplexe Ausuferungen zu Gunsten leichterer Verständlichkeit zu verzichten (wer möchte, kann Begriffe wie vollkommener Markt, Präferenzordnung, Einkommenselastizität, Nutzenfunktion … aber gern mal bei Wikipedia nachschlagen). Auch die Zahlen sind sehr an den Haaren herbei gezogen und auch übertrieben, doch auch dies soll lediglich der besseren Verstädnis dienen.
Ausgangssituation: Die Bundesregierung zahlt jedem Bürger, der ein mind. 9 Jahre altes Auto verschrotten lässt, das mind. 1 Jahr auf seinen Namen zugelassen ist, eine einmalige Prämie von 2.500 Euro beim Kauf eines Neuwagens. Das Ziel dabei ist es, Anreize zu schaffen, dass die Deutschen wieder mehr Neuwagen kaufen und die gebeutelte Autoindustrie angekurbelt wird.
Für unser Beispiel wollen wir von einer sehr sozialistischen Welt ausgehen, in der jeder Bürger berufstätig ist und monatlich identisch viel Geld, nämlich 500 Euro, zur Verfügung hat, welches er jeden Monat komplett ausgibt; durch das gleiche Einkommen, hat der Bürger auch identisch viel Einkommenssteuern (125 Euro) zu zahlen und für unser Beispiel existieren auch nur 4 Handelsgüter: Neuwagen, Gebrauchtwagen, Nahrungsmittel und Textilien.
Weiter gehen wir davon aus, das unser fiktiver Staat 50.000 Einwohner hat, von denen 20.000 ein Auto fahren, das die oben genannten Kriterien erfüllt und diese Leute auch alle die Prämie in Anspruch nehmen möchten.
Durch die gegebenen Umstände erzielt der Staat (50.000*125 Euro=) 6.25 Mio. Euro Steuereinnahmen im Monat. Dies bedeutet: wenn seitens des Staates alle Steuereinnahmen nur für die Abwrackprämie aufgewendet würden, könnte der Staat im Monat genau 2.500 Bürgern den Zuschuss gewähren. Nun möchten bereits im ersten Monat aber 5.000 Bürger die staatliche Prämie in Anspruch nehmen. Das heißt, der Staat steht mit —6.25 Mio Euro in der Kreide.
Was ist die logische Konsequenz wenn man merkt, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und man die Ausgaben aber nicht mehr einfach senken kann? Man erhöht zwangsweise (irgendwann) die Steuern um mehr Einnahmen zu erzielen und die Schulden wieder loszuwerden.
Gehen wir nun davon aus, der Staat erhöht die Steuern von 125 Euro auf 200 Euro. Alle(!) Bürger haben nun monatlich 75 Euro weniger zur Verfügung, damit der Staat gerade einmal 20% von ihnen weiter die Abwrackprämie zahlen kann. Mal abgesehen davon, dass es durch diese Steuererhöhung keine 3 Jahre dauern würde, bis der Autokäufer selbst seine 2.500 Euro durch einen Mehraufwand an Steuern wieder abbezahlt hat, haben auch alle anderen Bürger eben diese 75 Euro im Monat weniger zur Verfügung für andere Ausgaben.
Diese 75 Euro, die der Staat durch die Abwrackprämie mehr an Steuern erheben muss, steht den Bürgern nun also monatlich weniger Geld zur Verfügung. Dadurch kann er für 75 Euro weniger Nahrungsmittel und Textilien kaufen (die Gebrauchtwagen kommen später noch zum Zuge). Wenn in der wirtschaftlich gesunden Nahrungsmittel- und Textilindustrie vielleicht die letzten Jahre bequem knapp kostendeckend gearbeitet werden konnte, kommt es dort nun zu massiven Einnahmenrückgängen und somit zwangsweise zu Kündigungen. Klar käme es dazu ohne die Abwrackprämie vermutlich auch in der Autoindustrie, dann aber nicht auf Kosten aller, vor allem nicht auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahler-Generationen.
Aber machen wir mal weiter. Gehen wir davon aus, es haben nun alle 20.000 Bürger einen Neuwagen gekauft. Die Autoindustrie konnte ihre Schulden abbauen und steht nun wieder bei Null. Immerhin. Doch selbst wenn von diesen 20.000 Bürgern nur 10.000 Bürger in den nächsten 2-3 Jahren einen Neuwagen gekauft hätten – wovon auszugehen ist, denn die wenigsten Menschen machen einen Autokauf, der möglicherweise ohnehin notwendig ist, abhängig von 2.500 Euro staatlichen Zuschüssen – so wird die Autoindustrie in eben dieser Zeit 10.000 Autos weniger absetzen. Die nächste Krise in 2-3 ist also schon fast wieder vorprogrammiert.
Und dadurch, dass gerade 20.000 Leute einen Neuwagen gekauft haben, gibt es außerdem theoretisch 20.000 Leute weniger, die Bedarf an einem Gebrauchtwagen haben. Dadurch geht es durch geringere Kaufkraft jetzt nicht nur der Nahrungsmittel- und Textilbranche schlechter, sondern auch massiv den Gebrauchtwagenhändlern, die schlagartig 20%, also ein stolzes Fünftel, ihres potentiellen Kundenkreises einbüßen müssen.
Klar ist, der Staat muss in einer Zeit, in der es der Wirtschaft schlecht geht, handeln. Ein Staat muss aber auch Ursachen hinterfragen und erörtern, warum es überhaupt dazu kommen konnte, dass es in der Autoindustrie überhaupt erst soweit kommen konnte, dass staatliche Hilfen notwendig werden. Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Wirtschaftsminister der BRD unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl, sagte vor kurzer Zeit in der ARD Polit-Talkshow bei Beckmann, dass die Autoindustrie sich einfach übernommen hat und es inzwischen mehr Autohersteller, Autos und verschiedene Automodelle in immer kürzeren Intervallen gibt, als es Bedarf an Autos bei den Bürgern gibt.
Auch aus dieser Sicht wäre es schlauer gewesen die Autoindustrie (sanft) vor die Wand fahren lassen, vielleicht einige Insolvenzen in Kauf zu nehmen aber durch Steuersenkungen den Bürger selbst entscheiden zu lassen, für was er sein Geld ausgibt. Oder aber das Geld direkt gleich in Weiterbildungen der dann arbeitslosen Bürger und in die Erforschung neuer Technologien zu stecken, um nachhaltig neue Arbeitsplätze in bisher vielleicht noch gar nicht existierenden Bereichen zu schaffen.
In unserem Beispiel hätten wir jetzt:
- mittelfristig höhere Steuern für alle
- den großen Crash in der Automobilindustrie lediglich um 2-3 Jahre verschoben (in die nächste Legislaturperiode, sollen sich andere mit rumschlagen - schlau, liebe SPD!)
- die Textil- und Nahrungsmittelindustrie mit in die Krise gezogen und dadurch …
- … trotz aller Bemühungen mehr Arbeitslose
- … und Leute die Hungern und Frieren, weil sie 75 Euro weniger für Nahrung und warme Kleidung haben
Aber das Beispiel zeigt, dass Subventionen von einigen ausgewählten Branchen immer zu Lasten anderer Branchen gehen. Dadurch ist Niemandem geholfen. Auch nicht der Automobilindustrie, zumindest nicht langfristig.
Natürlich sind die Umstände hier nur sehr theoretisch und abstrakt dargestellt, grundlegend sollte aber für jedermann verständlich sein, warum die Abwrackprämie eine staatliche Subvention ist, wie man sie schlechter gar nicht hätte beschließen können. In einem Superwahljahr macht sich aber scheinbar jede noch so schwachsinnige Idee beim Bürger gut – wenn man sie nur gut verkaufen kann.
//update:
Na klasse, ich wollte den Text bereits vor über einer Woche veröffentlichen, als das Thema noch aktuell(er) war und die Verlängerung der Prämie gerade beschlossen wurde. Hatte damals nur auf „Speichern“, nicht aber auf „Publizieren“ geklickt.